Öffentliche Debatte des Leitbildentwurfs zur geplanten Verwaltungsstrukturreform

Unter dem Motto „Brandenburg gestalten!“ diskutiert Innenminister Karl-Heinz Schröter gegenwärtig mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern den Leitbildentwurf zur geplanten Verwaltungsstrukturreform.

Am 1. Oktober 2015 macht der Bürgerdialog auch Station im Landkreis Elbe-Elster. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung von 17.00 bis 20.00 Uhr in der Oberschule Elsterwerda, Aula, Schulweg 7, teilzunehmen.

Dabei sollen die Grundzüge des Leitbildes genauso erläutert werden wie die finanziellen Rahmenbedingungen der Reform. Bei einer Podiumsdiskussion, an der auch Landrat Christian Heinrich-Jaschinski teilnehmen wird, soll das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven weiter vertieft werden. Im Anschluss haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die Möglichkeit, sich in die Diskussion zur geplanten Verwaltungsstrukturreform einzubringen und ihre Gedanken, Fragen und Vorstellungen vorzutragen.

Das Reformleitbild sieht neben der Verlagerung von 22 bisherigen Landesaufgaben auf die Landkreise auch einen Neuzuschnitt der Landkreise vor. Verbunden damit ist auch die Frage der Zukunft der vier kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Der Bürgerdialog ist Teil eines Dialogprozesses, der vor allem dazu dienen soll, dem Landtag Mitte 2016 eine qualifizierte Entscheidung über den Leitbildentwurf unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte zu ermöglichen.

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski hält die angedachte Reform für den falschen Ansatz, um die künftigen Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. „Hier wird etwas über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geplant, was zu weiteren unzumutbaren Belastungen der Menschen im Landkreis Elbe-Elster führt, die nicht hinnehmbar sind“, so der Landrat. Zum Beispiel liefere die Landesregierung mit ihrem Leitbildentwurf keine Rechtfertigung für die Bildung großer Regionalkreise von bis zu 5.000 Quadratkilometern und im Regelfall mit mindestens 175.000 Einwohnern, ist sein Urteil. Er plädiert stattdessen für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit der Landkreise untereinander bis hin zu gemeinsamen Ämtern, Gesellschaften und Einrichtungen. Der Landrat hatte bereits Ende August die Initiative ergriffen und die Bevölkerung im Landkreis zu gut besuchten öffentlichen Infoabenden nach Bad Liebenwerda, Finsterwalde und Herzberg eingeladen, um über Kritik am Leitbildentwurf und mögliche Auswirkungen auf den Landkreis zu informieren.

Foto Pressestelle Kreisverwaltung:

Das Interesse an Informationen zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Landkreis ist groß. Das zeigten bereits die drei Infoabende des Landrates im August, wie hier in Finsterwalde, wo über 130 Bürger in die Gaststätte „Alt Nauendorf“ gekommen waren.

Bild zur Meldung: Bürgerdialog mit Innenminister und Landrat in Elsterwerda